Wie Gert Hoffmann die Stadt Braunschweig regiert – Teil 3
Gert Hoffmann war während seines Jurastudiums in Göttingen von 1967 bis 1969 Mitglied der NPD. Er war keine Karteileiche, sondern sogar stellvertretender Vorsitzender des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, der Studentenorganisation der NPD (Wikipedia: Gert Hoffmann).
Wenn man das liest, fragt man sich automatisch, ob dieser Mann vielleicht immer noch ein Nazi ist. Wird Braunschweig von einem Nazi regiert? Hat der Oberbürgermeister sich nicht vor kurzem seine eigene, polizeiähnliche Truppe, den „Zentralen Ordnungsdienst“ (ZOD) geschaffen, die er in der Stadt aufmarschieren lässt? Ja, das stimmt, aber die schwarz Uniformierten werfen nicht bei den zahlreichen türkischen Dönerbuden die Schaufensterscheiben ein oder verhaften Andersdenkende von der BIBS oder von den Grünen. Sie ermahnen Raucher, die ihre Zigarettenkippen achtlos wegwerfen und sollen sich angeblich auch um Schulschwänzer und Schwarzarbeiter kümmern.
Hoffmann selbst bezeichnet seine NPD-Vergangenheit als „Jugendsünde“. Grund war nach seinen eigenen Angaben der „aufgrund der Teilung Berlins entstandene Antikommunismus“, die „emotionale“ Ablehnung der Studentenbewegung, der „Außerparlamentarischen Opposition“ und der „Großen Koalition“ (Wikipedia: Gert Hoffmann).
Diese „Jugendsünde“ verfolgt Hoffmann durch seine gesamte Karriere: 1983 bewirbt er sich als Oberstadtdirektors in Hildesheim, muss diese Bewerbung aber wegen seiner NPD-Vergangenheit zurückziehen. 1997 soll Hoffmann Chef der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG) werde, zieht seine Bewerbung dann aber wieder zurück. Grund sind heftige Proteste innerhalb der TLG wegen Hoffmanns NPD-Vergangenheit (DER SPIEGEL 6/1997). Als ihn die Braunschweiger CDU 2001 zu ihrem Kandidaten machen will, versucht der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff dies zu verhindern – ebenfalls wegen der NPD-Vergangenheit des Kandidaten.
Hoffmann resigniert er nicht. 1981 wird er Stadtdirektor in Gifhorn, 1991 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Dessau und 2001 schließlich Oberbürgermeister von Braunschweig.
Doch die NPD-Zugehörigkeit bleibt der “empfindlichste Punkt” seiner Vergangenheit (DIE ZEIT). Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl 2001 rufen die Grünen dazu auf, den SPD-Kandidaten zu wählen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Ich erinnere mich noch, dass Hoffmann damals ziemlich aus der Haut gefahren ist. Das wird daran gelegen haben, dass sie ihren Aufruf auch mit der NPD-Vergangenheit begründeten. Hoffmann rächt sich auf seine Art: Eine der ersten Amtshandlungen des neu gewählten Rates ist die Reduzierung der Sitze in sämtlichen Fachausschüssen, so dass die Grünen dort nicht mehr stimmberechtigt sind (DIE GRÜNEN).
Ein weiterer Kritiker, der immer wieder die NPD-Vergangenheit des Oberbürgermeisters erwähnt, ist der Braunschweiger Satiriker und Kinderbuchautor Hartmut El Kurdi. Anfang 2007 wird bekannt, dass Hoffmann städtischen Mitarbeitern die Weisung erteilt hatte, im Dienst Veranstaltungen des Autors Hartmut El Kurdi fernzubleiben. Laut Verwaltung ist El Kurdi ein skrupelloser »Agitator« ist, der sich »diskreditierend, verletzend und unflätig über den Oberbürgermeister geäußert« hat. (DIE ZEIT).
»Diese Geschichte klingt wie ein Märchen. Es war einmal ein Herrscher, der hatte ein Problem, das ihn bei Nacht um den Schlaf brachte. In seinem Land gab es einen Schreiberling, der ihn immer wieder kritisierte. Er spottete über die Art, wie er regierte, wie er Entscheidungen traf, und zweifelte an seiner Ehrenhaftigkeit. Eines Morgens beschloss der Herrscher, sich das nicht länger gefallen zu lassen, und erließ ein Gesetz, wonach sich niemand bei Hofe mehr mit dem vorlauten Schreiberling treffen dürfe, auf dass der endlich das Land verlasse.« (DIE ZEIT)
»Zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass Mitarbeiter des Oberbürgermeisters auch in eine ganz unangemessene Situation kommen, wenn sie sich der Gefahr aussetzen, dass sie in einer Veranstaltung anwesend sind, bei der Herr El Kurdi auf beschriebene Weise den Oberbürgermeister angreift. Sie müssen sich dann entweder in diese Auseinandersetzung begeben und in Loyalität zu ihrem Dienstvorgesetzten dem widersprechen oder den Saal verlassen, was auch ein durchaus peinlicher Eklat ist. Von daher ist es konsequent, wenn städtische Mitarbeiter in Vertretung des Oberbürgermeisters sich dieser Situation gar nicht erst aussetzen bzw. sie gar nicht erst durch ihre Vorgesetzten in diese Situation gebracht werden.«
(Aus der städtischen Weisung, Quelle: DIE GRÜNEN)
Dass Hoffmanns Rache bitter sein kann, wissen offenbar auch die Mitarbeiter des Rathauses. Zur Akte El Kurdi will man sich höchstens anonym äußern. Und als vor kurzem die Braunschweiger Tagesmütter Unterschriften für eine bessere Bezahlung sammelten, sagten einige Eltern den Initiatoren, sie würden sich nicht trauen zu unterschreiben, da sie im Rathaus arbeiteten.
 |
Braunschweiger Rathausflur: Regiert hier die Angst?
(Foto: newspatch) |
Betrachten wir einmal eine andere Episode: Demonstrationen von Rechtsradikalen kann man nicht immer verhindern, stehen aber recht ärmlich da, wenn gleichzeitig ein vielfaches von Gegendemonstranten für die Demokratie eintritt. Ich erinnere mich, dass in den 90er Jahren auch der damalige Oberbürgermeister Werner Steffens an einer solchen Demonstration teilnahm.
Als im Juni 2005 die NPD in Braunschweig demonstrieren will, ruft Hoffmann die Gegendemonstranten dazu auf, doch zu Hause zu bleiben, denn die Gegendemonstrationen würden der NPD ja nur unnötige Aufmerksamkeit verschaffen. Würde es vielleicht auch seiner NPD-Vergangenheit Aufmerksamkeit verschaffen? Oder ist es ein Reflex? Hoffmann hat die Erfahrung gemacht, dass es für ihn am besten ist, das Thema NPD möglichst klein zu halten. Aber bei dieser Demonstration geht es gar nicht um seine NPD-Vergangenheit. Wäre es nicht ein mutiger Schritt gewesen, einfach mit zu marschieren (auf der Seite der Gegendemonstranten)?
Ich glaube, dazu ist Hoffmann auch zu konservativ. Diese sehr konservative, ich möchte auch sagen obrigkeitstreue Grundhaltung, die um jeden Preis das Gesicht wahren will, spricht auch aus der El-Kurdi-Weisung heraus: Wenn ich in einer Veranstaltung bin und mein Chef wird kritisiert – was soll’s? Warum kann ich mir das nicht anhören? Hoffmann muss sich doch auch im Rat die Kritik der Opposition gefallen lassen. Warum hier nicht Größe zeigen?
Das wird sich sicherlich auch Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink gefragt haben. Zunächst läuft alles prima: In Riddagshausen lässt die Stadt ein unverkäuflichses leerstehendes Gebäude abreißen. Dadurch kann eine Kreuzung neu gestaltet und somit ein Unfallschwerpunkt beseitigt werden. Dann wird die Ebertallee neu ausgebaut. Doch der Verkauf des durch die Neugestaltung entstandenen Grundstücks an Investor Richard Borek, um dort ein in kühler Modernität gestaltetes Café zu errichten, stößt in der Öffentlichkeit auf wenig Gegenliebe.
Borek und die Stadt verzichten auf die Bebauung. Jetzt, wo es nicht so gut läuft, sagt Hoffmann etwas Unglaubliches: “Er sei Gegner des Ebertallee-Ausbaus gewesen und habe den Widerstand erst aufgegeben, nachdem ihm die Baufachleute beträchtliche Einnahmechancen aus der Verwertung des Grundstücks signalisiert hätten” (Braunschweiger Zeitung vom 21. April 2009). Mit anderen Worten: Ich wollte eigentlich nicht, die andern haben mich überredet. Es ist die Schuld meiner Baufachleute. Hätte er das auch gesagt , wenn alles prima gelaufen wäre? Sicher nicht.
Warum steht er nicht zu seiner Entscheidung, anstatt sie seinem Stadtbaurat in die Schuhe zu schieben? Hoffmann muss ein ziemlich geringes Selbstbewusstsein haben, wenn er so reagiert. Er braucht den Erfolg als Oberbürgermeister, um sich Anerkennung zu verschaffen, mag Niederlagen aber nicht eingestehen. Das läßt auf ein geringes Selbstwertgefühl schließen.
Was ist von seinen Überzeugungen, die ihn einst dazu gebracht haben, der NPD beizutreten, noch geblieben? Ich könnte mich nicht erinnern, dass er während Regierungszeit in Braunschweig jemals irgendeinen Anschein von Ausländerfeindlichkeit geweckt hat. Was man noch spürt, ist die Radikalität und auch eine tiefe Emotionalität. Hoffmann ist nicht nur die kühle, perfekte Verwaltungsmaschine, sondern hinter seiner Politik stecken tiefe emotional geprägte Überzeugungen. Diese manifestieren sich vor allem in der Radikalität, mit der er in Braunschweig die Privatisierung der Stadt vorangetrieben hat.
Warum “vorangetrieben hat”? Wie wird es in Zukunft weitergehen? Darum soll es im vierten und letzten Teil meiner Serie gehen.
