Wie Gert Hoffmann die Stadt Braunschweig regiert – Teil 1
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Gert Hoffmann im Juli 2007 beim TU-Day (Foto: igge) |
Das Verfahren ist immer ähnlich: Am 26. Oktober 2005 vermeldet die Braunschweiger Zeitung, dass CDU und FDP Fraktion einen Totalbriss des Rathausanbaus planen. Eine Sichtachse zwischen Rathausaltbau und dem Schloss soll hergestellt werden. Der Vorstoß der Ratsherren Manlik und Sehrt wird sicherlich mit Oberbürgermeister Gert Hoffmann im Vorfeld abgestimmt worden sein. Der kündigt an, in den nächsten Monaten die Finanzierbarkeit zu prüfen. Doch dann lässt er seine Parteifreunde erstmal drei Jahre lang im Regen stehen – es geschieht nichts. Und was dann kommt, ist auch nicht viel besser:
Am 5. Februar 2009 titelt die Braunschweiger Zeitung: “Stadt plant schnellen Abriss des Rathaus-Anbaus bis 2010″. Nur eine Etage soll bleiben. Am darauffolgendem Tag, dem 6. Februar bestätigt der Stadtbaurat das Vorhaben. Bleiben sollen aber drei Büroetagen. Von Oberbürgermeister Gert Hoffmann gibt es weiterhin keine Stellungnahme dazu. Das geschieht erst am 10. Februar. Er bestätigt die Pläne – und verweist gleichzeitig darauf, dass das meiste Geld aus dem Konjunkturpaket für Schulen ausgegeben werde.
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Rathausanbau, von Norden her gesehen (Foto: newspatch) |
So ist es oft: Der Oberbürgermeister legt sich selbst erst fest, wenn die größte Aufregung schon fast wieder vorbei ist. So weiß er, auf was er sich einlässt. Und was er dann verkündet, ist dann oft eine Art Kompromiß: Rathaus total abreißen, wie seine eigene Partei es fordert oder energetisch sanieren, wie die Grünen es seit Jahren fordern? Die Hälfte wird abgerissen, die eine Hälfte saniert. Eine Sichtachse zwischen Schloss und Rathaus, wie von seiner Partei gefordert, wird es nicht geben.
Wir blicken ein paar Jahre zurück: Alles fing an mit einer Idee von Gerd Biegel, Direktor des Landesmuseums: Es stellt in seinem Museum ein Modell aus, das ein Gebäude mit Glassfassade zeigte, mit den Umrissen des ehemaligen Schlosses und mit einigen Originalteilen. Denn das Schloss wieder im Original zu errichten, das wäre nicht bezahlbar, so Biegel. Dann tritt die Firma ECE auf den Plan: Auch sie wollen zunächst die Schlossfassade nicht wieder komplett rekonstruieren, aber den Schlosspark mit einem Einkaufszentrum überbauen. Die CDU ist dafür, Hoffmann zeigt sich unentschlossen. Die Verhandlungen gehen weiter.
Dann heißt es: Die Fassade wird an drei Seiten originalgetreu wieder aufgebaut. Schließlich kündigt Hoffmann an, dass das Schloss selbst von der Stadt genutzt werden wird, u.a. für kulturelle Zwecke. Mit diesen Entscheidungen – originalgetreuer Aufbau und Nutzung für nicht-kommerzielle Zwecke – zieht Hoffmann viele Unentschlossene auf seine Seite. Dass die Fassade von der Stadt finanziert wird und dass die Räume im Schloss für relativ hohe Mieten angemietet werden fällt dabei nicht weiter ins Gewicht.
Gegen eine solche Politik der Kompromisse hat jede Opposition einen schwierigen Stand. Was dann normalerweise passiert, ist, dass die eigene Partei aufbegehrt, weil sie ihre Politik nicht richtig verwirklicht sieht. Aber dazu ist die CDU zu schwach: Sie sind auf Hoffmanns Stimme im Rat angewiesen. Und unter den ehrenamtlichen Ratsmitglieder fehlt es an führenden Köpfen. Den Fraktionsvorsitzenden Sehrt nutzt der Oberbürgermeister, um die Lage zu sondieren, bevor er selbst Stellung nimmt. Und die übrigen CDU Ratsherren und -frauen stimmen dann so ab wie der Oberbürgermeister.
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CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt (Foto: CDU) |
Hoffmann vereinigt Legeslative und Exekutive in einer Person. Ein „starker“ Oberbürgermeister, das war von der niedersächsischen Verwaltungsreform durchaus so beabsichtigt. Gert Hoffmann ist es – durch die Schwäche der CDU, durch eine taktisch kluge Politik und aufgrund seiner administrativen Erfahrungen – gelungen, diese Position besonders stark auszubauen. Er verfügt über eine Macht, wie sie vor ihm – wenn wir einmal die Nazizeit ausklammern – zuletzt die Herzöge hatten. Und diese Macht nutzt er. Darauf werde ich im zweiten Teil dieser Serie eingehen.
