Wie Gert Hoffmann die Stadt Braunschweig regiert – Teil 4
„Im US-amerikanischen politischen System wird ein Präsident oder anderer Politiker, der noch im Amt ist, aber nicht wiedergewählt werden kann oder werden möchte, als Lame Duck (lahme Ente) bezeichnet.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Lame_Duck)
Hoffmann wird noch bis 2014 regieren. Er ist dann 68 Jahre alt. Dass er für eine weitere dritte Amtszeit kandidieren wird ist unwahrscheinlich. Beobachter aus dem Rathaus sehen bereits jetzt erste Ermüdungserscheinungen. Ich gehe davon aus, dass sich sein Schwerpunkt sich vom Thema Privatisierung sich auf das Thema Haushaltskonsolidierung verlagern wird. Warum?
- Bestimmte Arten der Privatisierung haben sich als zu risikoreich herausgestellt (Stichwort: Cross Border Leasing).
- Privatisierungen sind immer mit Risiken verbunden. Hoffmann wird seine Leistungsbilanz nicht durch schiefgegangene Privatisierungen verderben wollen.
- Es gibt gar nicht mehr so viel zu privatisieren. Der größte Brocken wären sicherlich die städtischen Krankenhäuser. Da unter seinen Unterstützern die ältere Bevölkerung einen überproportionalen Anteil bildet, glaube ich, dass er sich daran nicht wagen wird.
- Das Thema Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung liegt ihm am Herzen. Um seine Regierungszeit insgesamt als erfolgreich darstellen zu können, muss er zeigen, dass er die Schulden, die er durch die Privatisierungen abgebaut hat, jetzt nicht wieder neu machen muss.
Ein neuer Rat wird bereits 2011 gewählt. Es ist möglich, dass Hoffmann dann seine CDU/FDP Mehrheit im Rat verliert. Sofern Hoffmann bis dahin keine größeren Fehler macht, wird dies aber nur passieren, wenn die SPD bereits jetzt beginnt, eine Gegenkandidatin aufzubauen. Diese müsste bereits 2011 für den Rat kandidieren, um sich dann in den folgenden drei Jahren profilieren zu können. Es wird nicht reichen, wenn die Opposition auf den Feldern Bildungs-, Sozialpolitik und Umweltschutz Pluspunkte gegenüber Hoffmann sammelt.
Hoffmann hat von den Privatisierungserlösen nicht nur die Schulden abgebaut, sondern das Geld auch ausgegeben. Das gilt es zu kritisieren. Und: Die Opposition muss vermitteln, dass sie in der Lage ist, nicht nur mehr Geld auszugeben, sondern auch geschickter damit umzugehen und auch Einsparungen vorzunehmen.
Das Stichwort muss heißen: Nachhaltige statt kurzfristige Haushaltspolitik. So ließe sich ein ernsthafter Gegenentwurf zur Politik von Gert Hoffmann formulieren.
