105 Millionen Euro fehlen in der Rechnung

Der Zustand der Braunschweiger Schulen hat bundesweit schon des öfteren Schlagzeilen gemacht. Nun, kurz vor den Ratswahlen im Herbst, kommt die Stadt endlich mit einem Sanierungsprogramm. 9 der 75 Schulen sollen über ein PPP-Modell mit dem Baukonzern Hochtief saniert werden. Das wird rund 70 Millionen Euro kosten. Zusätzlich wird der Baukonzern die Schulen 25 Jahre lang bewirtschaften.

Gezahlt werden dafür ab 2014 12,65 Millionen Euro pro Jahr.

Nach Angaben von Finanzdezernent Ulrich Stegemann beläuft sich das Volumen an Sanierungs- und Betriebskosten, die der Baukonzern in den 25 Jahren ausgeben wird auf insgesamt 211 Millionen Euro.

Ich finde es gut, dass endlich saniert wird und das laut Stadt 32 Millionen Euro durch den Vertrag eingespart werden. Aber es stellen sich für mich folgende Fragen:

  • 25 Jahre mal 12,65 Millionen Euro pro Jahr ergibt rund 316 Millionen Euro. Diese Rechnung hat in den ausführlichen Artikeln der Braunschweiger Zeitung noch niemand aufgestellt. Also: Warum zahlen wir 105 Millionen mehr als tatsächlich an Kosten entsteht? Handelt es sich um Zinsen? Die Betriebskosten werden direkt jedes Jahr gezahlt. Daher kann es sich nur um Zinsen auf die Sanierungskosten handeln. Um aber 70 Millionen auf 25 Jahre abzubezahlen halte ich einen Zinsanteil von 105 Millionen für stark überhöht.
  • Warum werden die Verträge nicht offengelegt?
  • Warum zahlt man die 70 Millionen Sanierungskosten nicht direkt? Wenn ich mein Dach sanieren muss, schließe ich auch keinen Ratenvertrag ab, bürde die Kosten meinen Kindern auf und rühme mich anschließend, dass ich alles saniert habe und einiges auf der hohen Kante habe.
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Stadion ausbauen, Kinderbetreuung zusammenstreichen?

Diese Alternativen gegenüberzustellen, ist – wenn man der Braunschweiger Zeitung und unseren Politikern glaubt – gar nicht erlaubt. Es ist, wenn man der CDU-Kreisvorsitzenden Heidemarie Mundlos glaubt, ein „unseriöses und falsches Spiel“, weil man damit den Menschen vortäusche, die Investitionen ins Stadion würden den Menschen an anderer Stelle weggenommen (Braunschweiger Zeitung vom 11. Januar 2011).

Natürlich ist es erlaubt. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben. Deswegen wird das Geld an anderer Stelle fehlen.

Oberbürgermeister Gert Hoffmann sieht die Sache schon etwas klarer als seine Parteikollegin. Auf die Frage, ob der Ausbau zulasten anderer Investitionen gehe, sagt er in der Braunschweiger Zeitung vom 20. Januar 2011:

„Es gibt immer Wünsche, die unerfüllt bleiben. Klar ist, dass etwa Bildungswesen und Kinderbetreuung nicht leiden. Nichts wird wegen des Stadionausbaus vernachlässigt.“

Tatsächlich war es aber in der Vergangenheit so, dass Bildungswesen und Kinderbetreuung permanent unter den knappen Finanzemitteln der Stadt gelitten haben. So hat der Rat im Februar 2010 „die Einsparung von 350.000 Euro durch Streckung der Einrichtung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren“ beschlossen. Im gleichen Ratsbeschluss wurden zahlreiche Anträge zur Ausweitung von Betreungszeiten und zur Schulkindbetreuung behandelt. Weniger als der Hälfte dieser Anträge haben unsere Politiker stattgegeben. Am Ende des Ratsbeschlusses heißt es:

„Weitere Anträge können, bedingt durch fehlende Haushaltsmittel, nicht zur Umsetzung vorgeschlagen werden.“

Das werden wir dieses Jahr nicht hören, denn dieses Jahr ist Wahljahr – im Herbst wird der Rat neu gewählt. Da geht beides. Und das ist das, was ich für unseriös halte. Denn nächstes Jahr, da werden uns weitere 14,5 Millionen fehlen. Dann wird wieder gespart werden müssen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.

Auch 2011 nur halb geräumte Radwege?

Inzwischen wurde zwischen der Stadt und ALBA ein neues Konzept vereinbart. Die wichtigste Änderung was die Radwege angeht: „Stadt und Alba weiten den Winterdienst auf Radwegen aus. Künftig umfasst die erste Räumstufe 62 statt 37 Kilometer. Das sind Radwege, die unmittelbar nach Ende des Schneefalls beziehungsweise noch am selben Tag behandelt werden.“ (http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/13114929)

Das hört sich im Prinzip ganz gut an. Aber: „Aus Kostengründen können nach wie vor nicht alle 1100 Straßenüberwege in der Stadt frei von Schnee und Eis gehalten werden […].“ Damit sind ja wohl auch die zahlreichen Straßeneinmündungen gemeint, über die die Radwege führen. Ich rechne also nicht damit, als Radfahrer vernünftig voranzukommen. Daher bleibe ich bei meiner Forderung: Dann kann man sich das Räumen der Radwege auch sparen! Dann habe ich das Recht auf der Straße zu fahren – das ist mir lieber als an der nächsten Einmündung auf dieselbe zu rutschen.

Und: Was ist mit den Seitenstraßen, die oft von Radfahrern genutzt werden? Auch die sollte man nicht vergessen. Dazu gehören ja auch die neuen Fahrradstraßen.

Nachtrag: Montag, 29. November 2010:

Bis jetzt läuft es besser als ich dachte: Gleich nach dem ersten Schnee Ende letzter Woche wurden tatsächlich Fahrradwege geräumt und auch gestreut – alle Achtung! Dazu gehört z.B. die Theodor-Heuss-Straße und die Güldenstraße. Aber am meisten hat mich beeindruckt, dass man nicht nur an die Radwege entlang der großen Straßen gedacht hat, sondern wohl auch an die Fahrradrouten. Dazu gehört z.B. die Grünewaldstraße, das ist der Fahrradweg, der nördlich des Prinzenparks entlang der IGS Franzsches Feld über die Bahnschienen führt.

Ehrlichgesagt kann ich es kaum fassen – hat sich die Stadt bei der Prioritäensetzung tatsächlich von der Denkweise Radverkehr = Radwege verabschieden können? Denkt man jetzt wirklich bei Radverkehr an Radrouten? Im BZ-Artikel ist ja noch von Radwegen die Rede. Ich bin gespannt, ob man hier umgedacht hat. Lassen wir uns überraschen, wenn es demnächst mal etwas mehr schneit. Dann werden wir sehen, ob Nebenstraßen, die für den Radverkehr wichtig sind, auch geräumt werden.

Nachtrag: Donnerstag, 2. Dezember 2010:

Gestern abend hat die Schneefront aus Schleswig-Holstein Braunschweig erreicht. Schöner hoher Pulverschnee. Am Hagenring und am Altewiekring ist tatsächlich der Radweg geräumt. Ansonsten profitiere ich von den geräumten Bürgersteigen, denn mit dem Fahrrad auf der Straße fahren bringt auch nichts: Da ist auch noch nicht richtig geräumt.

 

 

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ALBA übernimmt Städtisches Klinikum

Breaking News

Hoffmann: Beim Winterdienst herausragende Fähigkeiten unter Beweis gestellt – Gauß: Die Hälfte des Personals tut’s auch

Nach dem Winterdienst und der Müllentsorgung übernimmt ALBA nunmehr auch das Städtische Klinikum Braunschweig. Laut ALBA-Sprecher Gauß soll die Übernahme vor Beginn des nächsten Winters unter Dach und Fach sein.

„Wir werden unsere Aufgaben im nächsten Winter noch konsequenter ignorieren. Die so provozierten Stürze und Unfälle werden dann für Umsatzwachstum in unserem neuen Unternehmensbereich Health Care sorgen.“ Damit liege die gesamte Prozeßkette in einer Hand. So könne man auch im Gesundheitswesen konsequent Gewinne generieren.

Gerüchte, dass ALBA nunmehr auch das Landeskrankenhaus Königslutter übernehmen würde, um dort in einem Joint-Venture mit der städtischen Verwaltung notorische Privatisierungsgegner einzuquartieren, wurden von Oberbürgermeister Hoffmann dementiert.

Radwege halb räumen nützt nichts

Inzwischen sind die Radwege etwas besser geräumt. Aber immer gibt es noch eine Schneeschicht, außer:

  • An größeren Kreuzungen
  • An einigen Grundstücken, an denen die Anwohner offensichtlich ein Erbarmen hatten und nicht nur den Fußweg, sondern auch den Radweg freigeschaufelt haben.

Warum bekommt ALBA nicht das hin, was diese Anwohner ja offensichtlich können?

Das Resultat: Einige Abschnitte sind einigermaßen befahrbar, andere wiederum sehr schlecht. An den Einmündungen von Nebenstraßen muss man immer wieder absteigen, da diese gar nicht geräumt sind.

Ich meine: Solange so lückenhaft geräumt ist, kann man auf die Räumung der Radwege auch ganz verzichten. Auf halb geräumten Radwegen kann niemand vernünftig fahren. Und sicher ist es auch nicht. Was passiert, wenn ein Radfahrer dort stürzt und auf die Fahrbahn dem nächsten LKW vor die Räder fällt?

Wenn man Radwege räumt, dann sollte man es richtig machen. Wenn die Straße daneben geräumt und gestreut ist, dann sollte man auch den Radweg räumen und Salz streuen. Oder man läßt es konsequent ganz und spart sich das Geld.

ALBA räumt immer noch keine Radwege

In Braunschweig liegen rund 25 cm Schnee. Obwohl es seit gestern nachmittag nicht mehr schneit, habe ich auf meiner heutigen Fahrt quer durch die Stadt keinen einzigen Radweg gefunden, der geräumt oder gestreut ist. Auf der Straße fahrend stellte ich an den Kreuzungen verwundert fest, dass dort die Radverkehrsübergänge sehr wohl geräumt und auch gestreut waren.

Auf einigen Radwegen hatte ich den Eindruck, als wäre man dort mit einem Schneepflug mal langgefahren, hat aber die Schaufel nicht vernünftig abgesenkt, um möglichst schnell zur nächsten Kreuzung zu kommen.

»Der Radwegewinterdienst beginnt von der Innenstadt nach außen zum Teil bereits zeitgleich mit der Ausführung des Fahrbahnwinterdienstes der Priorität 1.«

Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink (Winterdienst & Schneeräumung: GRÜNE fragen nach)

Vierundzwanzig Stunden nachdem die letzte Schneeflocke gefallen ist, müsste hier doch schon mehr passiert sein. Und da die Kälte ja noch ein bis zwei Wochen anhalten soll, befürchte ich, dass das jetzt so bleiben soll. Wird die Stadt die ausbleibenden Leistungen bei ALBA anmahnen? Und wenn nicht: Können wir Bürger die Stadt zur Rückzahlung von Straßenreinigungsgebühren verpflichten, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt?

Als Ergänzung noch ein interessanter Link: Seite des ADFC zum Winterdienst auf Radwegen in Braunschweig

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19 Milliarden Euro …

… zusätzlichen Gewinn werden die Energiekonzerne verbuchen können, wenn die schwarz-gelbe Koalition den Atomausstieg um 10 Jahre verlängert. Davon soll die Hälfte an den Staat gehen.

Ich frage mich: Warum eigentlich? Warum schenkt unsere Regierung den vier Energieriesen so viel Geld?