Stadion ausbauen, Kinderbetreuung zusammenstreichen?

Diese Alternativen gegenüberzustellen, ist – wenn man der Braunschweiger Zeitung und unseren Politikern glaubt – gar nicht erlaubt. Es ist, wenn man der CDU-Kreisvorsitzenden Heidemarie Mundlos glaubt, ein „unseriöses und falsches Spiel“, weil man damit den Menschen vortäusche, die Investitionen ins Stadion würden den Menschen an anderer Stelle weggenommen (Braunschweiger Zeitung vom 11. Januar 2011).

Natürlich ist es erlaubt. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben. Deswegen wird das Geld an anderer Stelle fehlen.

Oberbürgermeister Gert Hoffmann sieht die Sache schon etwas klarer als seine Parteikollegin. Auf die Frage, ob der Ausbau zulasten anderer Investitionen gehe, sagt er in der Braunschweiger Zeitung vom 20. Januar 2011:

„Es gibt immer Wünsche, die unerfüllt bleiben. Klar ist, dass etwa Bildungswesen und Kinderbetreuung nicht leiden. Nichts wird wegen des Stadionausbaus vernachlässigt.“

Tatsächlich war es aber in der Vergangenheit so, dass Bildungswesen und Kinderbetreuung permanent unter den knappen Finanzemitteln der Stadt gelitten haben. So hat der Rat im Februar 2010 „die Einsparung von 350.000 Euro durch Streckung der Einrichtung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren“ beschlossen. Im gleichen Ratsbeschluss wurden zahlreiche Anträge zur Ausweitung von Betreungszeiten und zur Schulkindbetreuung behandelt. Weniger als der Hälfte dieser Anträge haben unsere Politiker stattgegeben. Am Ende des Ratsbeschlusses heißt es:

„Weitere Anträge können, bedingt durch fehlende Haushaltsmittel, nicht zur Umsetzung vorgeschlagen werden.“

Das werden wir dieses Jahr nicht hören, denn dieses Jahr ist Wahljahr – im Herbst wird der Rat neu gewählt. Da geht beides. Und das ist das, was ich für unseriös halte. Denn nächstes Jahr, da werden uns weitere 14,5 Millionen fehlen. Dann wird wieder gespart werden müssen, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.

ALBA übernimmt Städtisches Klinikum

Breaking News

Hoffmann: Beim Winterdienst herausragende Fähigkeiten unter Beweis gestellt – Gauß: Die Hälfte des Personals tut’s auch

Nach dem Winterdienst und der Müllentsorgung übernimmt ALBA nunmehr auch das Städtische Klinikum Braunschweig. Laut ALBA-Sprecher Gauß soll die Übernahme vor Beginn des nächsten Winters unter Dach und Fach sein.

„Wir werden unsere Aufgaben im nächsten Winter noch konsequenter ignorieren. Die so provozierten Stürze und Unfälle werden dann für Umsatzwachstum in unserem neuen Unternehmensbereich Health Care sorgen.“ Damit liege die gesamte Prozeßkette in einer Hand. So könne man auch im Gesundheitswesen konsequent Gewinne generieren.

Gerüchte, dass ALBA nunmehr auch das Landeskrankenhaus Königslutter übernehmen würde, um dort in einem Joint-Venture mit der städtischen Verwaltung notorische Privatisierungsgegner einzuquartieren, wurden von Oberbürgermeister Hoffmann dementiert.

Radwege halb räumen nützt nichts

Inzwischen sind die Radwege etwas besser geräumt. Aber immer gibt es noch eine Schneeschicht, außer:

• An größeren Kreuzungen
• An einigen Grundstücken, an denen die Anwohner offensichtlich ein Erbarmen hatten und nicht nur den Fußweg, sondern auch den Radweg freigeschaufelt haben.

Warum bekommt ALBA nicht das hin, was diese Anwohner ja offensichtlich können?

Das Resultat: Einige Abschnitte sind einigermaßen befahrbar, andere wiederum sehr schlecht. An den Einmündungen von Nebenstraßen muss man immer wieder absteigen, da diese gar nicht geräumt sind.

Ich meine: Solange so lückenhaft geräumt ist, kann man auf die Räumung der Radwege auch ganz verzichten. Auf halb geräumten Radwegen kann niemand vernünftig fahren. Und sicher ist es auch nicht. Was passiert, wenn ein Radfahrer dort stürzt und auf die Fahrbahn dem nächsten LKW vor die Räder fällt?

Wenn man Radwege räumt, dann sollte man es richtig machen. Wenn die Straße daneben geräumt und gestreut ist, dann sollte man auch den Radweg räumen und Salz streuen. Oder man läßt es konsequent ganz und spart sich das Geld.

ALBA räumt immer noch keine Radwege

In Braunschweig liegen rund 25 cm Schnee. Obwohl es seit gestern nachmittag nicht mehr schneit, habe ich auf meiner heutigen Fahrt quer durch die Stadt keinen einzigen Radweg gefunden, der geräumt oder gestreut ist. Auf der Straße fahrend stellte ich an den Kreuzungen verwundert fest, dass dort die Radverkehrsübergänge sehr wohl geräumt und auch gestreut waren.

Auf einigen Radwegen hatte ich den Eindruck, als wäre man dort mit einem Schneepflug mal langgefahren, hat aber die Schaufel nicht vernünftig abgesenkt, um möglichst schnell zur nächsten Kreuzung zu kommen.

»Der Radwegewinterdienst beginnt von der Innenstadt nach außen zum Teil bereits zeitgleich mit der Ausführung des Fahrbahnwinterdienstes der Priorität 1.«

Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink (Winterdienst & Schneeräumung: GRÜNE fragen nach)

Vierundzwanzig Stunden nachdem die letzte Schneeflocke gefallen ist, müsste hier doch schon mehr passiert sein. Und da die Kälte ja noch ein bis zwei Wochen anhalten soll, befürchte ich, dass das jetzt so bleiben soll. Wird die Stadt die ausbleibenden Leistungen bei ALBA anmahnen? Und wenn nicht: Können wir Bürger die Stadt zur Rückzahlung von Straßenreinigungsgebühren verpflichten, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt?

Als Ergänzung noch ein interessanter Link: Seite des ADFC zum Winterdienst auf Radwegen in Braunschweig

Lichterkette durch die Region geplant

Im Folgenden eine Presseerklärung der AG Schacht Konrad. Hier scheint sich einiges zu tun:

Licht ins Dunkel der Atommüll-Region Braunschweig wollen Atomenergie-GegnerInnen aus der Region in den nächsten Monaten bringen.

Los geht es am morgigen Freitag, dem 12. Dezember um 18.00 Uhr mit Fackeln am Schacht KONRAD. Treffpunkt ist der Sportplatz in Salzgitter-Bleckenstedt. Von dort geht es mit Trommeln und Fackeln zum Schacht, wo es Glühwein, Stockbrot und Infos gibt. Wie schon im Vorjahr ist die Aktion von allem ein bisschen: 
Präsenz bei KONRAD zeigen, das erfolgreiche Jahr 2008 feiern, Informationen austauschen, Anekdoten erzählen, Pläne schmieden und klönen.  [Flyer <http://cms.ag-schacht-konrad.de/images/PD/Word%20Pro%20-%20Plakat%20Fackeln%20am%20Schacht%203.pdf>  ]

Ab Samstag, dem 13. Dezember sollen dann in Braunschweig alle 2 Wochen Laternenumzüge gegen den Atommüll im ASSE-Schacht stattfinden. Beginn ist jeweils um 16.30 Uhr auf dem Kohlmarkt. Wer keine Laterne mitbringen kann, kann hier eine bekommen. Geplant ist eine kleine Runde durch die Innenstadt, die etwa eine Stunde dauern wird. Angemeldet sind bis jetzt der 13. und 27. Dezember 2008, sowie der 10. und 24. Januar 2009.

Für Donnerstag, den 26. Februar 2009 planen Initiativen und Organisationen dann eine Lichterkette, die von Braunschweig zur ASSE II und von hier über Wolfenbüttel zum Schacht KONRAD führen soll.  Eine Strecke von immerhin 52 km, die schon jetzt unter www.lichterkette09.de zu finden ist. Mehr Informationen, wie sich Initiativen, Vereine, Gemeinden und anndere Gruppen entlang der Strecke beteiligen können, folgen hier in Kürze.

„Durch die Auseinandersetzung um ASSE-II ist sehr vielen Menschen in der Region schlagartig klar geworden, dass wir hier mit ASSE, Morsleben und KONRAD drei Atommüll-Standorte auf engstem Raum haben. Darum geht es mit der Aktion auch nicht so sehr darum, bestimmte Forderungen zu einelnen Standorten zu stellen, sondern die Sorge vieler Menschen über den ungesicherten Umgang mit Atommüll insgesamt zum Ausdruck zu bringen.“, sagt Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Rückfragen: Peter Dickel – BS 89 56 01

Tagesmütter: Rat entscheidet nicht – bereits 25 Plätze gekündigt

Auf der Ratssitzung am Dienstag wurde keine Entscheidung bezüglich einer höheren Bezahlung der Tagesmütter getroffen. Die Stadt zahlt ihnen 2,65 Euro pro Kind und Stunde – zu wenig, klagen die Tagesmütter. Sie fordern 6,50 Euro. Im Jugendausschuß war auf Antrag der Grünen eine Erhöhung auf zunächst 4,50 Euro beschlossen worden, dann im Verwaltungsausschuss aber abgelehnt worden. Entscheidend ist letztendlich der Rat. Dort stand der Punkt zwar auf der Tagesordnung, aber beschlossen wurde nichts.

Da ab dem 1. Januar zusätzlich noch Steuern und Sozialabgaben auf die Entlohnung fällig werden, überlegen viele Tagesmütter, aufzugeben. Laut Ivonne Brandes, einer der Tagesmütter, die sich für eine Erhöhung engagieren, wurden bereits 25 Plätze von Tagesmüttern gekündigt.

Am morgigen Freitag findet zunächst eine Informationsveranstaltung zu den bevorstehenden Änderungen statt (http://www.dasfams.de/termine.html). Eine Frage auf dieser Veranstaltung wird auch sein, wie die Tagesmütter sich besser organisieren können, um so ihre Interessen gegenüber der Stadt besser vertreten zu können. Geplant ist unter anderem, die Eltern stärker mit einzubeziehen.

Die falschen Zahlen hinsichtlich der Beiträge zur Rentenversicherung (siehe mein vorhergehender Artikel) wurden inzwischen korrigiert. Die korrigierte Version ist zusammen mit einigen weiteren Informationen im Ratsinformationssystem hier in den Dateianlagen zu finden.

Breaking news

Schloss nicht das schönste

Bauwerk von Braunschweig

Schwerer Schlag für die Braunschweiger Zeitung: Das schönste Bauwerk Braunschweigs ist das Altstadtrathaus. Das vermeldet das Blatt in seiner heutigen Ausgabe als Ergebnis der gestrigen Leserabstimmung. Auf Platz zwei landete der alte Bahnhof. Weitere Platzierungen wurden nicht genannt – offenbar traf das Votum die Zeitung vollkommen unvorbereitet.

Aus Insiderkreisen sickerte durch, dass das Schloss nur knapp hinter dem Toilettenhäuschen auf dem Kohlmarkt gelandet sein soll. Letzeres wurde offensichtlich durch die Serie „Braunschweigs schönste öffentliche Toiletten“ gepusht.

Bei der gestrigen Redaktionskonferenz soll es aus einem Redakteur herausgebrochen sein: „Wochenlang berichten wir über jede einzelne Unterlegscheibe der Quadriga. Die nächsten zwei Wochen füllen wir mit der Abstimmung über die schönsten Quadrigafotos. Und auf der Abstimmungsseite drucken wir das Schloss extra doppelt so groß wie alle anderen Gebäude. Und was ist das Ergebnis? Die Braunschweiger sind ignorante, unbelehrbare Bauern!“